Migration is not a crime! Soli-Party zum Frontex-Referedum mit DJ Kutschenfahrt und Panda4x4

Die Abstimmung scheint in diesen durchgeknallten Zeiten etwas unterzugehen. Darum umso lauter: Wir von der Politgruppe sagen Nein, NO zu Frontex am 15. Mai. Die Grenzschutzagentur der Europäischen Union ist einer der zentralen Akteure der menschenverachtenden europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Sie ist beteiligt am irregulären Zurückdrängen von Migrant:innen an den Aussengrenzen (sogenannten „Pushbacks“), sie sichert die Aussengrenzen durch immer perfidere und grausamere Mittel und rüstet lokale Grenzschutzbehörden aus.

Und nun soll sich die Schweiz noch stärker an dieser Organisation beteiligen.

Weil Migration kein Verbrechen ist, weil die Abschottungspolitik der EU seit 1993 mehr als 44’000 Tote zur Folge hatte, weil das Recht auf Bewegungsfreiheit universell ist und es endlich sichere Migrationsrouten braucht: Nein, NO zu Frontex!

Einnahmen gehen ans Referendumskomitee!